Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 38 Nr 1 SOG BE, § 41 Abs 1 S 1 SOG BE, § 41 Abs 1 S 3 SOG BE
  Sicherstellung von gefälschten Farbkreidezeichnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

• Jurion (Kurzinformation)

  Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung - Sicherstellung soll Gefahr des Weiterverkaufs der Zeichnungen in betrügerischer Absicht abwenden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Berlin, 06.05.2010 - 1 K 927.09

  Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden

  Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13

  Unter einer Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Geschehensablauf des zu erwartenden Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen wird (…vgl. Urteile der Kammer vom 16. September 2011 - 1 K 312.10, juris, Rn. 15 und vom 6. Mai 2010 - 1 K 927.09, juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn der Eintritt des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht (Urteil der Kammer vom 6. Mai 2010 - 1 K 927.09, juris, Rn. 18;… Pewestorf in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Praxishandbuch Polizei- und Ordnungsrecht, 2013, Kap. 1, Rn. 28).

• VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 312.10

  Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker; Vorliegen einer …

  Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13

  Unter einer Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Geschehensablauf des zu erwartenden Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen wird (vgl. Urteile der Kammer vom 16. September 2011 - 1 K 312.10, juris, Rn. 15 …und vom 6. Mai 2010 - 1 K 927.09, juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet sein (wie beispielsweise bei Waffen), sondern kann sich aus dem Verhalten ihres Besitzers ergeben (Urteil der Kammer vom 16. September 2011 - 1 K 312.10, juris, Rn. 15).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13

  Die öffentliche Sicherheit umfasst die Rechtsordnung als Ganzes, die Individualrechtsgüter und den Staat und seine Einrichtungen (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a., juris, Rn. 77; BVerwG…, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88, juris, Rn. 15).

 
• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …

  Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13

  Die öffentliche Sicherheit umfasst die Rechtsordnung als Ganzes, die Individualrechtsgüter und den Staat und seine Einrichtungen (BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a., juris, Rn. 77; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88, juris, Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14

  Buchgeld; Drogenkriminalität; gegenwärtige Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13

  Je schwerer der Schaden ist, der einzutreten droht, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14, juris, Rn. 34; VG Braunschweig…, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06, juris, Rn. 23 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - 1 A 2243/10

  Entscheidungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines schriftsätzlich …

  Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13

  Verzichtet ein Beteiligter - wie hier der Kläger mit Schriftsatz vom 13. September 2016 - nach schriftsätzlicher Ankündigung eines Beweisantrages auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO), so hat er sich der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung aus § 86 Abs. 2 VwGO begeben (BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48/11, juris, Rn. 10, m. w. N.; OVG Münster Beschluss vom 24. April 2012 - 1 A 2243/10, BeckRS 2012, 49994).
• VG Braunschweig, 19.10.2006 - 5 B 284/06

  Bargeld; Betrug; Betrugsdelikt; Betrüger; Beweismittel; deliktische Herkunft; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.12.2016 - 1 K 236.13

  Je schwerer der Schaden ist, der einzutreten droht, desto geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen sind (OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14, juris, Rn. 34; VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06, juris, Rn. 23 m.w.N.).

• VG Berlin, 08.11.2021 - 1 K 300.18
  Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet sein (wie beispielsweise bei Waffen), sondern kann sich auch aus dem Kontext und dem Verhalten ihres Besitzers ergeben (vgl. Urteile der Kammer vom 1. Dezember 2016 - VG 1 K 236.13, juris Rn. 15 …und vom 16. September 2011 - VG 1 K 312.10, juris Rn. 15).

  Je schwerer der drohende Schaden ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2016 - VG 1 K 236.13, juris Rn. 15; OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14, juris, Rn. 34; VG Aachen…, Urteil vom 8. Mai 2017 - 6 K 1405/15, juris Rn. 18; VG Braunschweig…, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 B 284/06, juris, Rn. 23 m.w.N.).

• VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 4 K 18.1385

  Verwaltungsgerichte, öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, Polizeiliche …

  Der Kläger, bei dem nach wie vor die Prognose gerechtfertigt ist, dass er die Bilder erneut zu verwerten versuchen könnte, kann sich demnach nicht mit Erfolg auf das in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1.12.2016 -1 K 236.13- berufen.